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(Letzte Anpassung der Homepage: 18.06.2010) Neuigkeiten Gesetzesänderung auf 1. Mai 2010- Rauchverbot in Restaurants
Gesetzesänderung auf 1. April 2010- Kindersitzpflicht in Autos für unter 12-jährige.
Gesetzesänderung auf 1. Februar 2010 - Die zweimonatige Bedenkfrist nach Scheidungsanhörung ist abgeschafft (Art. 111 ZGB).
Gesetzesänderung auf 1. Januar 2010 (kleiner Auszug)- Revision Mehrwertsteuer (ohne Satzänderung, diese folgt noch)
Gesetzesänderungen auf 1. Januar 2009 (kleiner Auszug) - Kinderzulagen: in der ganzen Schweiz minimal Fr. 200.--/Kind/Monat (Ausbildungszulage [16-25 Jahre]: Fr. 250.--)
- Opferhilfe: nur noch bei Straftaten in der Schweiz, maximale Genugtuung Fr. 70000.--, Verfahren unentgeltlich
- Revidiertes Waffengesetz: Das Mitführen (auch im Auto) von gefährlichen Gegenständen (Hammer, Schere, Schraubenzieher etc.) ist verboten, wenn nicht glaubhaft gemacht werden kann, dass dies durch die bestimmungsgemässe Verwendung oder Wartung der Gegenstände gerechtfertigt ist.
Gesetzesänderungen auf 1. Januar 2008 (ganz kleiner Auszug) - Neues GmbH-Recht (Gründung durch eine Person möglich, eine Person kann mehrere Stammanteile besitzen, volle Liberierung nötig, keine öffentliche Beurkundung bei Uebertragung der Stammanteile nötig, evt. Revisionsstelle usf.); Anpassungen beim AG-Recht (z.B. Gründung einer AG durch eine Person)
- Handelsregister: Kostenlose Einsicht in Register via Internet
- Anpassungen bei IV (raschere Eingliederung Behinderter in den Arbeitsmarkt, Abstriche bei Leistungen)
- Neues Ausländergesetz
- Anpassungen bei Arbeitsgesetz
- Anpassungen bei Datenschutz
- Strassenverkehr: Ein Führerausweisentzug als Warnungsmassnahme erstreckt sich neu auch auf die Kategorie F (auf 45 km/h beschränkte Fahrzeuge) [Kommentar: leider, unnötige Verschärfung der Massnahme]
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